Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Online-Shop „shop.deinflipchart.de“
Stand: Oktober 2026
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen über die Online-Shops „Dein Flipchart“ und „Fahrlehrershop“.
Anbieter und Vertragspartner ist:
Toni Dolfen
handelnd unter IT-Service & Merch
Vetschauer Str. 9
50181 Bedburg
Deutschland
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nachfolgend „Anbieter“ genannt.
(2) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
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§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Onlineshops ist insbesondere die Herstellung und Lieferung individuell bedruckter Flipcharts sowie die Erbringung damit zusammenhängender Leistungen.
Dazu gehören insbesondere:
* der Druck vom Kunden bereitgestellter Druckdateien,
* Standarddruck,
* vollflächiger Farbdruck,
* die grafische Aufbereitung bzw. Überarbeitung einer vom Kunden bereitgestellten Vorlage („Schickmachen“),
* sowie weitere im Online-Shop angebotene Druck- und Zusatzleistungen.
(2) Der konkrete Leistungsumfang und die wesentlichen Eigenschaften des jeweiligen Produkts ergeben sich aus der Produktbeschreibung, den vom Kunden gewählten Optionen sowie den im Bestellvorgang bereitgestellten Informationen.
(3) Bei individuell hergestellten Druckerzeugnissen richtet sich die geschuldete Ausführung insbesondere nach den vom Kunden bereitgestellten Druckdaten und den von ihm gewählten Produktoptionen.
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§ 3 Druckdaten und Verantwortung des Kunden
(1) Soweit für ein Produkt Druckdaten erforderlich sind, hat der Kunde die richtige und endgültige Druckdatei in einem im Online-Shop zugelassenen Dateiformat bereitzustellen. Der Kunde hat die im Online-Shop veröffentlichten Anforderungen an die Druckdatei zu beachten.
(2) Der Kunde ist für Inhalt und Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Druckdaten verantwortlich. Dies betrifft insbesondere Texte, Rechtschreibung, Zahlen, Bilder, Grafiken, Anordnung und inhaltliche Vollständigkeit.
(3) Die vom Kunden für ein Druckprodukt bereitgestellte Druckdatei wird grundsätzlich unverändert für die Herstellung des bestellten Druckprodukts verwendet. Eine Prüfung der Druckdatei auf Auflösung, Bildqualität, Rechtschreibung, Inhalt oder Gestaltung erfolgt nicht, soweit nicht ausdrücklich eine entsprechende Prüfung oder Bearbeitung als gesonderte Leistung vereinbart wurde.
(4) Die Qualität und Auflösung der vom Kunden bereitgestellten Druckdatei können die Qualität des Druckergebnisses beeinflussen. Fehler oder Qualitätsbeeinträchtigungen, die bereits in den vom Kunden bereitgestellten Druckdaten enthalten sind und bei vertragsgemäßer Verarbeitung lediglich reproduziert werden, begründen keinen Mangel der Druckleistung, soweit der Anbieter diese nicht verursacht hat und keine entsprechende Prüfung oder Korrektur vereinbart wurde.
(5) Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden hinsichtlich der vom Anbieter geschuldeten Druck- und Herstellungsleistung bleiben unberührt.
(6) Sind übermittelte Dateien technisch nicht verarbeitbar oder kann die Produktion aus technischen Gründen mit der bereitgestellten Datei nicht durchgeführt werden, kann der Anbieter den Kunden zur Bereitstellung einer verwendbaren Druckdatei auffordern. Die Bearbeitung kann bis zum Eingang der erforderlichen Daten ausgesetzt werden.
(7) Hierdurch verursachte und vom Kunden zu vertretende Verzögerungen verlängern die Bearbeitungs- und Lieferzeit entsprechend.
(8) Der Anbieter behält sich vor, Aufträge abzulehnen, wenn deren Herstellung oder Inhalt offensichtlich gegen geltendes Recht verstößt.
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§ 4 Urheberrechte und sonstige Rechte an Kundendaten
(1) Der Kunde versichert, dass er über die zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Rechte an den von ihm übermittelten Dateien, Bildern, Grafiken, Logos, Texten, Marken und sonstigen Inhalten verfügt.
(2) Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Durchführung des jeweiligen Auftrags erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein.
Diese umfassen insbesondere das Recht, die übermittelten Daten zum Zweck der Auftragsabwicklung zu speichern, technisch zu bearbeiten und für die Herstellung des bestellten Produkts zu vervielfältigen.
(3) Eine Nutzung der vom Kunden übermittelten Inhalte zu eigenen Werbe-, Veröffentlichungs- oder Verkaufszwecken ist von dieser Rechteeinräumung nicht umfasst.
(4) Werden wegen vom Kunden bereitgestellter Inhalte Ansprüche Dritter geltend gemacht, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde hat den Anbieter bei der Klärung und Abwehr solcher Ansprüche angemessen zu unterstützen, soweit die Ursache aus seinem Verantwortungsbereich stammt.
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§ 5 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Der Kunde wählt die gewünschten Produkte und Optionen aus, lädt gegebenenfalls die erforderlichen Druckdateien hoch und legt die Produkte in den Warenkorb.
(3) Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Angaben und den Inhalt des Warenkorbs überprüfen und Eingabefehler berichtigen.
(4) Mit Betätigung der entsprechend gekennzeichneten Schaltfläche zur zahlungspflichtigen Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Produkte und Leistungen ab.
(5) Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden elektronisch bestätigt.
(6) Die automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.
(7) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung ausdrücklich annimmt, die Auftragsausführung beginnt oder dem Kunden eine entsprechende Auftragsbestätigung übermittelt. Soweit die konkrete Gestaltung der Zahlungsabwicklung bereits eine Annahme des Angebots darstellt, kommt der Vertrag zu diesem Zeitpunkt zustande.
(8) Vertragssprache ist Deutsch.
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§ 6 Preise, Kleinunternehmerregelung und Zahlung
(1) Es gelten die im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
(2) Der Anbieter nimmt die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG in Anspruch. Umsatzsteuer wird daher im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht berechnet bzw. gesondert ausgewiesen.
(3) Zusätzlich zum Produktpreis können insbesondere Versand- und Verpackungskosten anfallen.
Die für die konkrete Bestellung anfallenden zusätzlichen Kosten werden dem Kunden vor Abgabe der zahlungspflichtigen Bestellung angezeigt.
(4) Die im Online-Shop verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden während des Bestellvorgangs angezeigt.
(5) Soweit PayPal oder ein anderer Zahlungsdienstleister genutzt wird, gelten ergänzend dessen Bedingungen für die Zahlungsabwicklung.
(6) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
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§ 7 Herstellung und Bearbeitungszeit
(1) Bei individuell herzustellenden Produkten beginnt die Bearbeitungszeit grundsätzlich erst, wenn alle zur Produktion erforderlichen Angaben und verwendbaren Druckdaten vorliegen und eine gegebenenfalls erforderliche Zahlung bestätigt wurde.
(2) Muss der Kunde Druckdaten korrigieren, ergänzen oder erneut bereitstellen, kann sich der Beginn der Bearbeitungszeit entsprechend verschieben.
(3) Soweit im Online-Shop konkrete Produktions- oder Lieferzeiten angegeben werden, gelten die dort angegebenen Bedingungen.
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§ 8 Lieferung und Abholung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
(2) Liefergebiete, Versandarten und die jeweils anfallenden Versandkosten werden im Online-Shop angezeigt.
(3) Wird eine Abholung angeboten und vom Kunden gewählt, wird der Kunde informiert, sobald die Bestellung zur Abholung bereitsteht.
(4) Der Abholort und gegebenenfalls geltende Abholzeiten bzw. Absprachen werden dem Kunden mitgeteilt.
(5) Gibt der Kunde eine fehlerhafte Lieferanschrift an und wird deshalb eine erneute Versendung erforderlich, können die dadurch tatsächlich entstehenden zusätzlichen Versandkosten berechnet werden, soweit der Kunde die fehlerhafte Angabe zu vertreten hat.
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§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
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§ 10 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme besteht.
(2) Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen über Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist oder die eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Hierunter fallen insbesondere Flipcharts und andere Druckerzeugnisse, die erst auf Grundlage der vom Kunden hochgeladenen bzw. bereitgestellten individuellen Druckdatei hergestellt werden.
(3) Für Produkte, die nicht individuell angefertigt werden und bei denen keine gesetzliche Ausnahme vom Widerrufsrecht besteht, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über das Widerrufsrecht.
(4) Für Dienstleistungen, insbesondere die Zusatzleistung „Schickmachen“, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über das Widerrufsrecht für Dienstleistungen.
Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass mit einer solchen Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, kann bei einem Widerruf unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung geschuldet sein.
Bei einem Vertrag über eine entgeltliche Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Leistung ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.
(5) Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Online-Shops.
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§ 11 Zusatzleistung „Schickmachen“ und andere Bearbeitungsleistungen
(1) Bestellt der Kunde eine grafische Aufbereitung bzw. Überarbeitung seiner Vorlage oder eine vergleichbare Zusatzleistung, richtet sich der Umfang nach der jeweiligen Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung.
(2) Eine vollständige inhaltliche, fachliche, rechtliche oder orthografische Prüfung ist nur Bestandteil der Leistung, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(3) Wird dem Kunden vor der endgültigen Herstellung eine Korrekturansicht oder ein Entwurf zur Freigabe vorgelegt, hat der Kunde diesen sorgfältig zu überprüfen.
(4) Gibt der Kunde den Entwurf für die Produktion frei, erfolgt die Herstellung grundsätzlich auf Grundlage der freigegebenen Fassung.
(5) Für Fehler, die bereits in der vom Kunden ausdrücklich freigegebenen Fassung vorhanden waren und nicht vom Anbieter verursacht wurden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der vereinbarten Beschaffenheit und des vereinbarten Leistungsumfangs.
(6) Bei Verbrauchern gelten für das Widerrufsrecht die gesetzlichen Bestimmungen. Verlangt der Verbraucher im Bestellvorgang ausdrücklich, dass mit der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, darf mit der Bearbeitung entsprechend diesem Verlangen begonnen werden. Die weiteren Voraussetzungen und Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines möglichen Wertersatzes und des Erlöschens des Widerrufsrechts bei vollständiger Leistungserbringung, ergeben sich aus den gesetzlichen Vorschriften und der Widerrufsbelehrung.
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§ 12 Farb- und produktionsbedingte Abweichungen
(1) Die Darstellung von Farben auf einem Bildschirm kann technisch bedingt von der tatsächlichen Druckausgabe abweichen.
(2) Geringfügige produktions-, material- oder technisch bedingte Abweichungen hinsichtlich Farbe, Positionierung oder Maß stellen keinen Mangel dar, soweit sie branchenüblich und für den Kunden zumutbar sind und die vereinbarte Verwendung nicht wesentlich beeinträchtigen.
(3) Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt.
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§ 13 Mängel und Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
(2) Bei einem berechtigten Mangel stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
(3) Ein Mangel liegt grundsätzlich nicht allein deshalb vor, weil ein Fehler bereits in den vom Kunden bereitgestellten Druckdaten enthalten war und dieser Fehler vertragsgemäß reproduziert wurde, sofern keine entsprechende Prüfung oder Korrektur durch den Anbieter vereinbart wurde.
(4) Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden möglichst beim Zusteller anzuzeigen und den Anbieter zu informieren.
Die Unterlassung einer solchen Anzeige schränkt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers nicht ein.
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§ 14 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(4) Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
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§ 15 Speicherung der Druckdateien
(1) Die vom Kunden hochgeladenen Druckdateien werden zur Durchführung und Abwicklung des Auftrags verarbeitet.
(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Druckdaten nach Abschluss des Auftrags dauerhaft zu archivieren oder für spätere Nachbestellungen aufzubewahren.
(3) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Originaldateien dauerhaft zu sichern.
(4) Weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
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§ 16 Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht.
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§ 17 Anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
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§ 18 Gerichtsstand für Unternehmer
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart werden.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
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§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: Oktober 2026